Steuern der Autofahrer für die Autofahrer einsetzen!

Eine neue Schnappsidee von den Linken rund um den VCS wurde heute als Intitiative eingereicht. Die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffabgaben (Mineralölsteuer) sollen für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden und zudem soll die ÖV-Förderung auch noch in die Verfassung geschrieben werden.

Wenn man solche Nachrichten liest, kommt einem erst mal die Galle hoch. Dann sieht man, dass jetzt schon fast 50 % der Mineralölsteuer nicht in den Privatverkehr fliesst. Und dann möchte man ob solcher Initiativen einfach am liebsten sagen: Ihr kriegt schon viel; ihr seid nicht zufrieden mit dem was ihr kriegt? Dann sollt ihr jetzt gar nichts mehr kriegen. Abgaben der Autofahrer sollten NUR für Autofahrer eingesetzt werden. Macht doch die Billete so teuer wie die ineffizienten ÖV-Strukturen es halt erfordern, damit kostendeckend geleistet werden kann.

Auf den zweiten Blick, wenn man die Zornesröte nicht mehr im Gesicht hat, muss man es dann etwas relativieren. Wer will denn schon die ganzen links-grünen Pseudo-Öko-Fritzen mit ihren umweltverpestenden Deux-Chevaux schon schleichend auf der Strasse vor sich haben Eine zweckmässige Bahninfrastruktur braucht es. Man muss nur nicht jeden Nostalgie-Zug oder 50-Plätzer-Bus ins hinterletzte Dorf finanzieren wollen, wo dann im Durchschnitt 2 Leute drin sitzen – dafür kann man Taxis chartern. Besser baut man Hauptverkehrsachsen aus und baut mit dem Geld der Autofahrer grosse Gratisparkhäuser an den Bahnhöfen, damit diese dort sinnvoll parkieren und auf den ÖV umsteigen können. So kann man Bahn und Strasse gleichmässiger auslasten und im Endeffekt mehr Leute von A nach B befördern.

Aber mit einer so einseitigen und ideologisch getriebenen Initiative wird es sicherlich nicht gehen!

Pragmatiker wählen Frau Martelli

Will Zürich seine Verkehrsprobleme lösen, sollte auf keinen Fall eine SP-Frau Stadtpräsidentin werden.

Mit Frau Genner sitzt bereits eine Grüne im Stadtrat. Sie verhindert alle Umfahrungsstrassen und Entlastungsstrassen und leitet den Verkehr durch die Quartiere. Und die Quartiere stattet sie mit Einbahnverkehr und anderen Schikanen aus. Der Verkehr wird dardurch nicht kleiner, sondern wird potenziert, da jedermann Umwege fährt und Schleichwege suche muss. Von der Parkplatzsuche will ich hier nun gar nicht anfangen…

Wenn nun mit Frau Mauch nochmals jemand von den ÖV-Lobby sogar zum Stadtpräsidenten gewählt wird, dann hat Zürich das perfekte Verkehrschaos. Für Pragmatiker gibt es nur eine Wahl: Frau Kathrin Martelli wählen!

Verbandsbeschwerderecht jetzt einschränken!

Das Verbandsbeschwerderecht soll mit einer Initiative eingeschränkt werden (Abstimmung am 30.11.2008). Dabei geht es kurz gesagt darum, dass Verbände keine Beschwerde mehr führen können, wenn das Volk ein Vorhaben gutgeheissen hat.

Damit soll verhindert werden, dass Verbände sich während dem Bewilligungsverfahren von Projekten dem Gespräch entziehen und nach der Bewilligung eine Beschwerde einreichen, die ein Projekt verzögern oder gar verunmöglichen. Bei einer Annahme der Initiative müssten auch diese Verbände sich von Beginn weg einbringen.

Was heisst das für Autofahrer: Unbedingt die Initiative annehmen!

Wir Autofahrer wollen unsere Autos parken können. Letzhin entbrannte vor allem daran der Streit, dass die Verbandsbeschwerde immer wieder gegen den Bau von Parkplätzen eingesetzt wurde.

Dieser Unsinn wäre dann – neben anderen - nicht mehr möglich. Es wurde ja noch nie bewiesen, dass auch nur 1 Auto weniger unterwegs ist, nur weil ein paar Parkplätze weniger gebaut werden konnten. Nein, die Autos stehen dann einfach für Stunden mit laufendem Motor in der Schlange, bis ein Parkplatz frei wird… und das soll auch noch umweltfreundlich sein?

Bussenfalle in der blauen Zone

Kürzlich erhielt ich in der blauen Zone eine Parkbusse. Ich stellte das Auto abends kurz nach 19.00 h in der blauen Zone auf einen Parkplatz, stellte auf der Parkscheibe die Zeit vorschriftsgemäss auf das nächste Häkchen, also 19.30 h und war mir sicher, dass ich so bis am nächsten Morgen, 8.00 h das Auto legal parkieren darf.

Das Signal „Parkieren mit Parkscheibe“ hatte noch den Zusatz „max. 2 h“. Ich interpretierte diesen Zusatz so, dass diese Zeitbeschränkung durch den Tag hindurch gilt, nicht jedoch in der Nacht. Dies aus dem Grund, da ja in der „normalen“ blauen Zone auch durch den Tag hindurch 1 1/2 Stunden parkiert werden kann, aber in der Nacht diese Beschränkung nicht besteht.

Hand aufs Herz: Hätten Sie’s gewusst? Diese Annahme war natürlich falsch, wie sich herausstellte. Auch in der Signalisationsverordnung ist es für „normalsterbliche“ nicht eindeutig erkennbar, aber wenn in der blauen Zone eine Zeitbeschränkung besteht, dann gilt die immer. Auch nachts und an Wochenenden.

Also, aufgepasst und gut hinschauen, wo man sein Auto parkiert.

Weg mit dem Verbandsbeschwerderecht

Die Initiative zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde der FDP Zürich betrifft mich als Autofahrer zwar nicht direkt, aber indirekt eben doch.

Noch gar nicht lange ist es her, tobte ein heftiger Kampf um die Erstellung von ein paar Parkplätzen bei der IKEA in Spreitenbach. Der VCS wollte unbedingt durchsetzen, dass das Möbelhaus nur wenig Parkplätze zur Verfügung stellen darf, was auf jeden Fall zu wenig für die zu bauende Verkaufsfläche gewesen wäre. Auch der Kompromiss erfolgte dann eher an der unteren Grenze des realistischen. Dabei ist gerade ein Möbelhaus von der Natur her nicht ein Einkaufshaus, das man mit dem öffentlichen Verkehr besucht. Man stelle sich vor, wie man einen Schrank oder ein Bett mit Bahn & Bus nach Hause bringt…

Und für den Autofahrer hat die ungenügende Parkplatz-Zahl dann die Folge, dass man minutenlang auf dem Parkplatz kreist, bis ein freies Parkfeld verfügbar wird. Erstens verliert man dabei Zeit und Nerven und zweitens soll mir niemand sagen, dass das umweltfreundlich sei. Und drittens: Nein, niemand wird deswegen auf den Zug umsteigen wollen!

Das Verbandsbeschwerderecht hätte schon seine Existenzberechtigung. Aber gerade wegen solchen Exzessen von gewissen Verbänden, die meines Erachtens das Verbandsbeschwerderecht missbrauchen um grüne Anti-Auto-Politik zu betreiben, muss man es nun abschaffen. Ich fordere jeden auf an die Urne zu gehen und für die Abschaffung zu stimmen.