Steuern der Autofahrer für die Autofahrer einsetzen!

Eine neue Schnappsidee von den Linken rund um den VCS wurde heute als Intitiative eingereicht. Die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffabgaben (Mineralölsteuer) sollen für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden und zudem soll die ÖV-Förderung auch noch in die Verfassung geschrieben werden.

Wenn man solche Nachrichten liest, kommt einem erst mal die Galle hoch. Dann sieht man, dass jetzt schon fast 50 % der Mineralölsteuer nicht in den Privatverkehr fliesst. Und dann möchte man ob solcher Initiativen einfach am liebsten sagen: Ihr kriegt schon viel; ihr seid nicht zufrieden mit dem was ihr kriegt? Dann sollt ihr jetzt gar nichts mehr kriegen. Abgaben der Autofahrer sollten NUR für Autofahrer eingesetzt werden. Macht doch die Billete so teuer wie die ineffizienten ÖV-Strukturen es halt erfordern, damit kostendeckend geleistet werden kann.

Auf den zweiten Blick, wenn man die Zornesröte nicht mehr im Gesicht hat, muss man es dann etwas relativieren. Wer will denn schon die ganzen links-grünen Pseudo-Öko-Fritzen mit ihren umweltverpestenden Deux-Chevaux schon schleichend auf der Strasse vor sich haben Eine zweckmässige Bahninfrastruktur braucht es. Man muss nur nicht jeden Nostalgie-Zug oder 50-Plätzer-Bus ins hinterletzte Dorf finanzieren wollen, wo dann im Durchschnitt 2 Leute drin sitzen – dafür kann man Taxis chartern. Besser baut man Hauptverkehrsachsen aus und baut mit dem Geld der Autofahrer grosse Gratisparkhäuser an den Bahnhöfen, damit diese dort sinnvoll parkieren und auf den ÖV umsteigen können. So kann man Bahn und Strasse gleichmässiger auslasten und im Endeffekt mehr Leute von A nach B befördern.

Aber mit einer so einseitigen und ideologisch getriebenen Initiative wird es sicherlich nicht gehen!

SBB ist teuer, kann aber wegen Defekt nichts verkaufen…

Zwei zufällig parallel erscheinende Nachrichten wecken heute meine Aufmerksamkeit. Einerseits wird der SBB beschienen, eine der teuersten Bahnen in Europa zu sein, andererseits funktionieren deren Verkaufsstellen (die Billetautomaten) tagelang nicht.

Die Billetautomaten sind auch sonst ein Stein des Anstosses: Seit letztem Jahr wird dort sukzessive eine neue Software eingesetzt, die leider komplizierter ist als die „dubeli-sichere“ Vorgängerversion. Viele Leute brauchen damit eine Ewigkeit um ihr Billet zu lösen, was natürlich zu langen Schlangen und verpassten Zügen führt.

Der „dumme“ ist aber bei Defekt wie bei langen Schlangen der Kunde. Man hat dann die Wahl entweder den Zug zu verpassen oder beim Lösen im Zug einen unverhältnismässig hohen Zuschlag oder bei der Selbstkontrolle sogar eine Busse zu bezahlen.

Ich kann dazu nur eines raten: Navi kaufen und mit dem Auto fahren!

Vorsicht bei Mobility-Fahrern

In letzter Zeit ist mir das häufig aufgefallen: Fahrer von Mietwagen, z.B. von den unverkennbaren, roten Mobility-Fahrzeugen, fahren gefährlich.

Da gibt es welche, die auf unübersichtlichen Strassenabschnitten beinahe stillstehen, solche, die bei Abzweigungen mehrere Fahrspuren belegend ganze Kreuzungen blockieren. Andere bekunden grösste Mühe beim Parkieren, vor allem wenn dies seitwärts geschehen soll. Wieder andere trauen sich offenbar nicht, die auf Autobahnen übliche und angezeigte Geschwindigkeit zu fahren oder sind bei dichtem Verkehr und vielen Ampeln schlicht überfordert.

Das ganze wird wohl mit einer fehlenden Fahrpraxis zu tun haben, oder auch damit, dass die Führerprüfung schon eine schöne Zeit zurückliegt und die betreffenden Fahrer sich weder durch genügend Fahrpraxis noch durch Erinnerung der Verkehrsregeln bewusst sind.

Anstatt die Autofahrer pauschal zu Wiederholungskursen zu senden, wie das u.a. auch Via Sicura fordert, würde man besser die Fahrpraxis (z.B. gefahrene Kilometer pro Jahr) ansehen und nur die zum Fahrtraining senden, die keine genügende Praxis aufweisen (ähnlich wie bei Piloten). Das würde die Strassen effektiv sicherer machen…

Wie war das mit der Rechtsgleicheit?

Die Krise um das Bankgeheimnis und um die UBS soll es nun möglich machen, dass Ausländer vor dem Schweizer Gesetz anders behandelt werden sollen als Schweizer. Steuerhinterziehung soll demnach für Ausländer strafbar werden, für Schweizer soll es straffrei bleiben.

Wenn diese Ungleichbehandlung nun sogar ultimativ vom Ausland gefordert wird, bin ich dafür, dass wir das auch gleich auf weitere Bereiche ausdehnen. Hier ein paar Vorschläge:

• Autobahngebühren erhöhen und nur noch von Ausländern verlangen. Wir Schweizer zahlen ja schon Steuern dafür.
• Ausländer zahlen für jede Fahrt durch den Gotthard und den San Bernardino eine Zusatzgebühr.
• LSVA nur noch für ausländische LKW’s. Auch diese ist zu erhöhen.
• Ausländische Passagiere zahlen in Zürich-Kloten eine höhere Flughafentaxe
• etc., etc.

Abschaffung von 45 km/h-Autos

In Via Sicura Massnahme 209, Verbesserung der Sichtbarkeit aller Fahrzeuge, heisst es: Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16. Januar 2008 in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS75) vorgeschrieben, dass Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h mit einer Heckmarkierungstafel auszurüsten sind.

Dies Heckmarkierungstafel ist ja gut und recht. Meiner Meinung nach sollte man aber mal überprüfen, ob man Autos mit 45 km/h Höchstgeschwindigkeit überhaupt zulassen soll, oder wofür man diese Kategorie überhaupt braucht?

Wenn man die Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte man diese Kategorie ganz aufheben. Immer wieder kommt es nämlich zu haarsträubenden Überholmanövern oder unvermittelten Bremsaktionen, weil auf einer 80-er Strecke ein solches Auto mit 45 km/h vor sich hin tuckert.

Haben diese 45-km/h-Autos wirklich einen so grossen Nutzen, dass man die Gefahren, die von ihnen ausgehen in Kauf nehmen will?